Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1971 - 7/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Versorgungsagentur
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1971 - 7/71
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-543/17
Kommission/ Belgien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Réseaux à haut débit) - …
58 Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die weisen Worte von Generalanwalt Roemer, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Frankreich (7/71, EU:C:1971:107, S. 1035) nachdrücklich darauf hinwies, dass es in dem Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung "nicht um Schuld und Moral, sondern einfach um die Klärung der Rechtslage geht".